Sparsamkeit und Solidarität in Europa: Kein Nullsummenspiel

Neue Signale aus Brüssel

Das Brüsseler Büro der Bertelsmann Stiftung ist zum Europäischen Sondergipfel über den Fiskalpakt am 30. Januar 2012 mit einer neuen Publikationsreihe an den Start gegangen. Mit der Reihe "Brüsseler Signale" wollen wir regelmäßig Entwicklungen in der Europäischen Union für ein breites Publikum analysieren und kommentieren. Europa geht alle an! Das sollte uns die Eurokrise lehren. Aus unserer Sicht kann es daher gar nicht genügend Ideen und Initiativen geben, die zum Nachdenken über die Zukunft der Europäischen Union anregen. Die Vereinigten Staaten von Europa mögen für viele eine ferne Vision sein. Aber was wären die Alternativen? Um darüber mit möglichst immer mehr Menschen diskutieren zu können, wollen wir schon bei unserer nächsten Ausgabe eine eigene Facebook-Seite schalten.

In unserem ersten Beitrag analysieren wir, warum es den Mitgliedstaaten bisher so schwer fällt, die Eurokrise unter Kontrolle zu bringen. Es ist wahr, dass diese Krise Solidarität verlangt. Es ist aber genauso wahr, dass diese Solidarität nur um den Preis künftiger haushaltspolitischer Solidität zu haben sein wird. Die Autoren der ersten Ausgabe unserer "Brüsseler Signale" vertreten die Auffassung, dass Europas politische Entscheider diese doppelte Anforderung mittelfristig nur durch eine grundlegende Reform der EU-Verträge erfüllen können, die den Wege in die Vereinigten Staaten von Europa eröffnet.

Die Offene Methode der Koordinierung. Ein neuer "Governance"-Ansatz für die G20?

Die Agenda des anstehenden G20-Gipfels am 3. und 4. November in Cannes ist voller ambitionierter Lösungsvorschläge für die aktuellen Probleme der Weltwirtschaft. Vor allem die Zuspitzung der Situation auf den Finanzmärkten verlangt abgestimmtes Vorgehen und wirksame politische Lösungen von den Führern der starken Wirtschaftsnationen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die G20 in ihrer gegenwärtigen Verfassung  ein derartiges Resultat überhaupt liefern kann. Die bisherigen Erfahrungen verweisen auf ein grundlegendes Dilemma der G20 in ihrer heutigen Gestalt: Es fehlt ihr an Instrumenten und Strukturen, die auf höchster politischer Ebene getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund setzt die jüngste Studie von Henning Meyer, Stephen Barber und Chris Luenen auf die Erfahrungen der Europäischen Union mit der "Offenen Methode der Koordinierung" (OMK) um einen neuen Ansatz von "Governance" auf Ebene der G20 zu entwickeln.

Der EU-Haushalt 2014-2020: Kann das EU-Budget den Mitgliedstaaten Sparen helfen?

Schuldenabbau und gesunde öffentliche Finanzen. sind überall in Europa das Gebot der Stunde. Auch die laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt stehen unter diesem Vorzeichen. Ebenso wie die Mitgliedstaaten muss die EU sparen und ihre knappen Mittel möglichst effizient einsetzen. Am 21. und 22. September lud die Bertelsmann Stiftung deshalb erstmals Experten aus Politik und Wisssenschaft in ihr Brüsseler Büro ein, um die Frage zu diskutieren, wo das EU-Budget besonderen Mehrwert hat und wie sich dieser quantifizieren lässt.

Integration im Vergleich - ein deutsch-belgischer Erfahrungsaustausch

Wo müssen erfolgreiche Konzepte gesellschaftlicher Integration ansetzen? Welchen Beitrag können Politik, Religion und Erziehung und Bildung leisten, um breites Bewusstsein dafür zu schaffen, dass der Zusammenhalt unserer Gesellschaften wesentlich von der Bereitschaft abhängt, in Zeiten des demographischen Wandels und der Globalisierung die Chancen wachsender Diversität zu nutzen, anstatt sie als Bedrohung zu verstehen? Welche Ansprüche an die Integrationsbereitschaft von Mitbürgern mit Migrationshintergrund sind berechtigt, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu vermeiden? Wo liegt der Rubikon zum populistischen Ruf nach Assimilierung und Verleugnung der eigenen Identität von Zuwanderern und ihren Familien? All diese Fragen wurden auf der Zweiten Deutsch-Belgischen Konferenz in vergleichender Perspektive diskutiert, zu der die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Belgischen Außenministerium am 13./14. Januar 2011 in Berlin eingeladen hatte.