China rückt ins Zentrum internationaler Politikkongresse

Global Policy Council traf sich zum zweiten Mal in Berlin

Ein Teilnehmer des Global Policy Councils.

Chinas rasantes Wirtschaftswachstum schlägt große Wellen. Seine Auswirkungen sind - positiv wie negativ - global zu spüren. Der chinesische Hunger nach Rohstoffen fegt die Weltmärkte leer. Gleichzeitig überschwemmt das Land den Markt mit Produkten zu Niedrigpreisen. Beides verschlechtert nicht nur die Wettbewerbschancen für die bisher etablierten Industrienationen und führt zu empfindlichen Preisanstiegen wie neuer Arbeitslosigkeit. Es birgt auch ganz allgemein große Risiken für die Weltwirtschaft.
China wird zunehmend zu einem zentralen Akteur der internationalen Politik. Und immer häufiger zerbrechen sich Strategen den Kopf über die Rolle des asiatischen Aufsteigers in der Welt. So auch in der vergangenen Woche beim zweiten Global Policy Council, das die Bertelsmann Stiftung in Berlin organisierte.

Auf dem zweiten Treffen des Global Policy Council war es daher nicht nur der ehemalige amerikanische Oberbefehlshaber in Europa, James Jones, der wiederholt unterstrich, dass China nicht länger nur auf seine eigene Entwicklung schauen dürfe, sondern sich gleichzeitig stärker als bisher für internationale Belange einsetzen müsste.

Hohe Preise für Öl und Getreide würden es der internationalen Gemeinschaft in Zukunft noch schwerer machen, die Armut in den unterentwickelten Regionen Afrikas und Asiens wirkungsvoll zu bekämpfen. Der ungebremste Energieverbrauch in China sei nicht nur für das Land selbst katastrophal. Er beschleunige den Klimawandel und verschlechtere damit noch einmal gerade die Aussichten der ärmsten Regionen, Anschluss an den Fortschritt zu finden. Außerdem würden die Konflikte um Energierohstoffe zunehmen, die schon heute für die meisten Kriege verantwortlich sind. Da sei es nicht hilfreich, wenn China langfristige Energielieferverträge mit dem Sudan abschließe und unter Hinweis auf das Völkerrechtsgebot der Nichteinmischung in die souveränen Angelegenheiten anderer Staaten eine Lösung des Darfur-Konflikts verhindere.

Dieser Kritik mussten sich die chinesischen Teilnehmer des Global Policy Councils stellen. Sie gingen damit sehr offen um. Wie überhaupt die gesamte Atmosphäre dieser internationalen Konferenz von großer Offenheit, aber auch wechselseitigem Respekt und dem Bemühen geprägt war, gemeinsam Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der Globalisierung anzudenken.

Chinas Aufstieg belastet vor allem aber die schon ohnedies prekäre Machtbalance im asiatischen Raum. Weitere Spannungen mit Japan und Indien, den beiden anderen ambitionierten Regionalmächten, scheinen programmiert. Schon zeigen sich erste Anzeichen für einen Rüstungswettlauf. Befindet sich der asiatische Raum daher, wie der indische Stratege Raja Mohan warnte, in einer Lage, die mit der der europäischen Großmächte vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges gleichgesetzt werden kann? Das wären in der Tat düstere Aussichten. Um so mehr, als bisher in Asien Mechanismen fehlen, die die sich verschärfenden Spannungen kanalisieren und zu einem friedlichen Interessenausgleich führen könnten.

Die Teilnehmer stimmten daher dem Vorschlag eines der Architekten der deutschen Entspannungspolitik, Egon Bahr, zu, auch in Asien müsste ein Prozess der schrittweisen Annäherung und der Vertrauensbildung auf den Weg gebracht werden, wie ihn die Europäer mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE heute OSZE) erreicht hätten.

Nur wer könnte in dieser Region hierfür den notwendigen Anstoß geben? Die Fronten sind verhärtet. Anders als in Europa hat in Asien nach dem Zweiten Weltkrieg keine Aufarbeitung der Kriegsschuld stattgefunden. Japans Kriegsverbrechen in China oder Korea bilden nach wie vor eine schwere Bürde und schüren das Misstrauen. Grundvoraussetzung für jede Form der Widerannäherung stellt damit, wie der frühere Vize-Minister des außenpolitischen Büros des Staatsrats, Botschafter Ma Zhengang, anmerkt, eine Entschuldigung Japans für seine Kriegsverbrechen dar. Nur dann könne zwischen China und Japan eine Aussöhnung beginnen, wie sie zwischen Deutschland und Frankreich gelungen ist.

Japan hat zwar seine Kriegsschuld jüngst gegenüber China eingeräumt - aber die Entschuldigung klang nicht nach Entschuldigung, wie selbst der außenpolitische Berater der japanischen Regierung, Yukio Okamoto, einräumte. Er war es auch, der in den Beratungen nicht mit Kritik an seinem eigenen Land sparte. Interessant war es zu sehen, dass er die Forderungen an seine eigene Regierung mit einem Bild unterstrich, das Weltgeschichte gemacht hat und immer noch Weltgeschichte zu machen scheint: der Kniefall Willy Brandts in Warschau.

Insofern wurde auf dem Global Policy Council viel über die neuen Herausforderungen diskutiert. Überdeutlich wurde jedoch, dass nicht nur die Globalisierung eine Realität ist, der wir uns mit neuen Managementmethoden stellen müssen, sondern auch die Geschichte, wie Prof. Werner Weidenfeld, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, die Beratungen zusammenfasste. Zum Auftakt der Beratungen hatte Josef Janning, Leiter des Themenfeldes Internationale Verständigung, eine Weltkarte der Globalisierungsherausforderungen präsentiert, insbesondere auch im Hinblick auf die Gefahren einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Grundlage für diese Visualisierung der Weltentwicklungen bildet die von Projektleiterin Stefani Weiss konzipierte Datenbank, die auch schon beim Internationalen Bertelsmann Forum eingesetzt wurde.

Der Global Policy Council bringt hochrangige Experten aus verschiedenen Teilen der Welt und mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, um die Herausforderungen und Chancen zu analysieren, die die Dynamik der Globalisierung, das Aufstreben neuer Mächte und das Entstehen neuer Sicherheitsbedrohungen begleiten. Die Analysen dienen vor allem dazu, auszuloten, welchen Herausforderungen sich Europa stellen muss und wie es hierbei auch künftig seine Interessen zum Wohle seiner eigenen Bevölkerung wie für eine friedliche und stabile Weltordnung wahrnehmen kann.

Zu den Mitwirkenden des Global Policy Councils gehören u.a. der ehemalige Oberbefehlshaber der NATO, General James Jones, der das Institute for 21st Century Energy leitet und erst jüngst den Vorsitz der "Unabhängigen Kommission über die Streitkräfte im Irak" innehatte; Mark Leonard, der den von George Soros gerade neugegründeten European Council on Foreign Relations leitet; die ehemaligen Außenminister von Bulgarien und Mexico, Prof. Dr. Jorge Castaneda und Dr. Solomon Passy; die langjährigen außenpolitischen Berater der japanischen Regierung Hitoshi Tanaka und Yukio Okamoto; der Publizist und ehemalige Herausgeber des Economist Bill Emmott; der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Prof. Dr. Norbert Walter sowie die Direktoren der führenden Think Tanks für globale Strategiefragen in China, Prof. Xia Liping und Prof. Dr. Yan Xuetong. Indien war mit dem Präsidenten der einflussreichen Strategic Foresight Group, Sundeep Waslekar vertreten.