Tschechischer Präsident Klaus sieht durch die europäische Einigung Freiheit und Wohlstand gefährdet

Kontroverse Debatte beim Besuch in der Bertelsmann Stiftung

Václav Klaus, tschechischer Staatspräsident (l.), in der Diskussion mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker.

Im Rahmen seines Arbeitsbesuches hatte die Bertelsmann Stiftung dem tschechischen Staatspräsidenten in ihrer Berliner Vertretung ein Forum geschaffen, in dem Václav Klaus seine Standpunkte authentisch und umfassend darstellen konnte, um sie anschließend mit einem ausgewählten Publikum und vor Medienvertretern zu diskutieren. Als Koreferent und Diskussionspartner trat Altbundespräsident Richard von Weizsäcker auf.

Mit kantigen Vergleichen warnte Václav Klaus grundsätzlich vor einem europäisch- romantischen "Streben nach dem Guten" wie sie in der Europahymne von Schiller zum Ausdruck komme: "Die Sucht nach der allgemeinen Verbrüderung der Menschheit ist ohne Zweifel etwas lobenswertes, hat aber mit der Realität in der Vergangenheit, in der heutigen Zeit und in allen Zeiten, die wir uns vorstellen können, nicht vieles gemeinsam." Er sehe dagegen, dass die europäische Einigung  immer mehr Reglementierung und zentralistische Regulierung führe und schließlich in die "Postdemokratie". "Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute, in Europa unterdrückt und geschwächt werden? Freuen sich die Anhänger der unlimitierten Vertiefung des europäischen Unifizierungsprozesses auf die quasi unpolitischen, technokratischen Entscheidungen der supranationalen Institutionen, auf die von den Bürgern unkontrollierbaren gesamtkontinentalen Entscheidungen?"

Das geringe wirtschaftliche Wachstum in Europa habe nach der Einschätzung von Klaus seine Ursache in einer falsch verstandenen Sozialpolitik: "Durch das postbismarksche Sozialsystem wird eine höchst paternalistische Variante verursacht und zu einem neuen System wird die künstliche Bremsung des Wirtschaftswachstums durch eine ganz unnötige Verteuerung der Energie auf Basis von irrationalen environmentalistischen Vorstellungen."

Europa sei, so Klaus, in der Vergangenheit nie eine politische Einheit gewesen und müsse es auch nicht werden. Es genügte, dass Europa ein geistlicher und kultureller Referenzrahmen gewesen sei. In diesem Sinne stehe die "Ode an die Freude" als Symbol einer künstlich organisierten Verbrüderung.

Gleichzeitig beschwor der tschechische Präsident zahlreiche Anzeichen politischer-kultureller Dekadenz, die von der europäischen Einigungsbewegung ausgingen: "Ich sehe leere und unproduktive Phrasen des abstrakten Universalismus und Humanrightismus, ich sehe Pharisäertum der politischen Korrektheit, ich sehe die Leugnung jeder Autorität unter dem Banner des Antitotalitarismus und die Steigerung der Gewalt, des Extremismus der Grobheit und Vulgarität." Auf die Frage, wie er sich selbst ein ideales Europa vorstelle, erklärte Klaus: "Es wäre vielleicht das Europa vor Maastricht... aber das wäre sicherlich auch zu vereinfachend."

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker dankte als Diskussionspartner Václav Klaus ausdrücklich für seine offene Darstellung, bemühte sich aber um höfliche Distanzierung. Die Fragen des tschechischen Präsidenten seien nicht angenehm, aber sehr gesund. Angesichts der Positionen seines Gegenübers sei er sehr gespannt auf die Zeit unter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Er selbst habe Europa in seiner Jugend als einen Kontinent erlebt, der von Nationalismus gegeißelt wurde und sich jahrhundertelang in gegenseitigen Kriegen zerfleischt habe. Auch die tschechische Bevölkerung sei doch im Ganzen recht zufrieden über den Gang der europäischen Einigung. Der Einigungsprozess sei letztlich auch die Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung, die vereinzelte und kleine Staaten nicht erfolgreich bewältigen könnten. Der Altbundespräsident erinnerte dabei an die Definition der Freiheit durch Roosevelt, die nicht nur die Freiheit der Selbstbestimmung und Selbstentfaltung enthalte, sondern ausdrücklich auch die Freiheit von Not und Angst. Auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok stellte sich in der anschließende Debatte klar gegen die Positionen von Klaus. Freiheit sei selbst kein ausschließlicher und absoluter Wert und der Nationalstaat allein nicht die geeignete Form, um menschliches Leben zu organisieren.

Der tschechische Staatspräsident war zu seinem ersten offiziellen Besuch nach seiner Wiederwahl im Februar in Deutschland und traf dabei auch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen.