Außenminister Steinmeier fordert von den Europäern aktive, aber bescheidene Rolle im Nahostfriedensprozess

Syrien in den Prozess mit einbeziehen - Bertelsmann Stiftung: Nahostpolitik sollte stärker fokussiert werden - Die Region braucht gewaltige Investitionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, und Dr. Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, (v.l.) bei der Eröffnung der Kronberger Gespräche.

Dabei nannte der deutsche Außenminister drei Bereiche, in denen die Europäer einen effektiven Beitrag leisten könnten. Erstens die Stützung des palästinensischen Haushaltes durch die internationale Staatengemeinschaft, bis er von eigenen Steuereinnahmen gedeckt werden könne. Dazu müsse vor allem die palästinensische Wirtschaftskraft gestärkt werden. Steinmeier warb dabei für ein Engagement europäischer Unternehmen und gleichzeitig für die Überwindung von Handelsbeschränkungen für die Palästinenser durch Israel. Dazu werde er den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad in der kommenden Woche in Begleitung von Unternehmern aus der Westbank mit deutschen Unternehmen zusammenbringen.

Zweitens sollten die Europäer die Bemühungen der Palästinenser zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Westbank unterstützen. Er verwies dabei als Beispiel auf jüngste Initiativen der Bundesregierung, mit der Lieferung von Mobilfunkgeräten und Polizeifahrzeuge an die Palästinensische Autonomieregierung, die anarchische Lage unter Kontrolle zu bringen.

Drittens forderte Steinmeier die israelische Regierung auf, den Siedlungsausbau in der Westbank und um Jerusalem zu stoppen, auch wenn dies nach innen politisch schwierig zu vermitteln sei. Der Bundesaußenminister lobte dabei insbesondere die Beschlüsse der Regierung Olmert zur Räumung von Siedlungsaußenposten, als einen ersten überzeugenden Schritt.

Steinmeier erläuterte seine Bemühungen, die syrische Regierung in den Friedensprozess mit einzubeziehen, auch wenn das Land bislang darin noch keine konstruktive Rolle einnehme. Der Erfolg eines möglichen Friedens sei nur mit Hilfe Syriens zu sichern. Und Syrien müsse erkennen, das es seine Interessen, etwa bei der Räumung des Golan, nur wahren oder seine Probleme angesichts der demographischen Entwicklung erfolgreich lösen könne, wenn es seine selbstgewählte Isolation aufgebe.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als neuer Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung forderte Dr. Gunter Thielen die Europäer ebenfalls auf, einen aktiven Beitrag zur Lösung des Konfliktes zu leisten. Zwar werde ohne die USA kein Interessenausgleich zustande kommen, ohne ein europäisches Engagement werde ein Erfolg aber keinen Bestand haben. Neben der Sicherung von Verhandlungsergebnissen müsse Europa die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungschancen der Region verbessern. "Die Region vom westlichen Mittelmeer bis zum Golf braucht eine gewaltige Investition in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen, um seine Wertschöpfungsfelder zu erschließen. Hier können die Europäer viel leisten, nicht zuletzt, weil wir selbst unsere Hausaufgaben noch nicht erledigt haben."

Zur Verbesserung der Situation in der Konfliktregion müsse an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gearbeitet werden. Dazu gehörten auch transparente und verlässliche Regeln für Unternehmen, Rechtssicherheit für Unternehmen, Freizügigkeit für Investitionen in beide Richtungen und eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung. In diesem Zusammenhang wandte sich Thielen aber gegen den Vorschlag des französischen Präsidenten Sarkozy, zur Schaffung einer eigenen Union der Mittelmeeranrainer-Staaten. Hier sei vielmehr das gesamte Engagement der EU notwendig.

In einem Strategiepapier der Bertelsmann Stiftung, das als Grundlage der Diskussion der Konferenz dient, fordern die Autoren die Europäer auf, die Prioritäten ihrer Politik in der Region zu konzentrieren. Die bisherigen Initiativen gegenüber den Mittelmeeranrainer-Staaten seien zu wenig fokussiert und würden immer wieder verwässert, so dass sie wirkungslos blieben. Die bisherigen Mängel der Euro-Mediterranen Partnerschaft und die Europäische Nachbarschaftspolitik müssten überwunden werden. Auch im Nahostkonflikt solle sich die Europäische Union auf eine begrenzte Agenda konzentrieren. So bräuchte die EU von allen Konfliktpartnern ein klares Mandat für den Aufbau von Institutionen und den wirtschaftlichen beziehungsweise sozialen Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates im Rahmen des Annapolis-Prozesses. Sie müssten begleitet werden von einer Agenda zur  allgemeinen Transformation, die Anreize für die Partner in der Region als auch für die Europäer enthalte.