Der Weg zum schlanken Staat

Namensbeitrag von Prof. Heribert Meffert, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung, aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. Juni 2005

Drei Beispiele: Die Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg sah unter anderem kleine Korrekturen vor am Bundesimmissionsschutzgesetz, am Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, an der Wein- sowie der Altholzverordnung. Insgesamt sollten 24 Gesetze und Verordnungen novelliert werden. Natürlich ist es sinnvoll, unangemessene oder gar unnütze Belastungen von Wirtschaft und Gesellschaft zu reduzieren. Natürlich sind rechtstechnische Verbesserungen wie diese gefragt. Schade nur, dass sich die Verfasser nicht über diese Details hinaus gewagt haben. Das Etikett Bürokratieabbau verdient der Gesetzentwurf jedenfalls nicht.

Auch der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein "Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen" ist nur von geringem Nutzen. Der Bundestag nahm den Entwurf zwar an, der Bundesrat verwies ihn dann aber an den Vermittlungsausschuss, wo er jüngst um einige Elemente besagter Bundesratsinitiative ergänzt wurde. In der Tat hatte die Bundesregierung aus einer anfangs sehr umfangreichen Liste nur diejenigen Vorschläge ausgewählt, die wahrscheinlich am wenigsten Widerstand provozieren würden. Auch hier siegte politische Taktik über Nachhaltigkeit: Das ursprüngliche Ziel, gerade besonders innovative Deregulierungsideen zu erproben, wurde vorerst aufgegeben. Stattdessen geht es unter anderem darum, ob in Paragraf 49 Absatz 4 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes die Wörter "durch Funk" mit "fernmündlich" ersetzt werden sollen. Selbst der neue Aufruf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine zweite Runde mit "Innovationsregionen" greift das eigentliche Konzept nur dem Namen nach auf. Denn die Ideen sollen zwar aus den Regionen kommen, aber sie sollen nicht regional begrenzt erprobt werden.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom März und die weitere Konkretisierung durch den Chef des Kanzleramtes können ebenfalls nicht zufrieden stellen. Frank Walter Steinmeier hat schon angekündigt, dass es bei der Aufhebung von 360 Gesetzen und Verordnungen ausschließlich um die Reduzierung von "Mitteilungspflichten, Berichts- und Erfassungspflichten" gehe, nicht aber um "große Leistungsgesetze".

Aktivitäten dieser Art rücken zwar das Schlagwort Bürokratieabbau in den Vordergrund, täuschen aber eine Reformdynamik vor, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Statt ein umfassendes Bild vom Bürokratieabbau zu zeichnen, belässt die Politik es bei Mosaiksteinchen. Statt einen geraden Kurs hin zu besserer Regulierung einzuschlagen, schlingert sie im Zickzack.

Zu einer nachhaltigen strukturellen Deregulierung, zu einem Mehr an Freiheit, führt das nicht. Wer nur kleine und kleinste Änderungen am Status quo vornimmt, sorgt dafür, dass Regulierungsdichte und Bürokratiebelastung mittel- und langfristig weiter steigen. Es muss aber analysiert werden, welche der bestehenden Regelungen verbessert werden und auf welche man verzichten sollte. Dabei ist es wichtig, nach vorne zu schauen. Denn es gilt, neue Bürokratie zu verhindern. Das System muss dafür gewappnet werden, schnell und gut auf aktuellen und zukünftigen Regelungsbedarf reagieren zu können. Mehr noch: Anstelle der Mosaiksteine ist ein positives Leitbild gefragt, eine Vision von guter Regulierung. Daraus müssen Ziele abgeleitet werden, die hinreichend konkret sind. Das erfordert ein fundiertes Wissen darüber, auf welchen Wegen diese Ziele effizient und effektiv erreicht werden können. Die Politik sollte mehr Energie darauf verwenden, ein ganzheitliches Modell zu entwickeln und zu erproben. Darüber hinaus sollte sich der Staat in seinem Handeln einer ständigen Erfolgskontrolle unterziehen. Denn nur so wird dieses Handeln für alle transparent, und Transparenz ist die Grundlage einer funktionierenden Bürgergesellschaft.

In Zeiten hoher Verschuldung und sinkender Staatsquote ist es notwendig, die Qualität der Staatstätigkeit zu erhöhen. Denn finanzielle Anreize - als ein wesentliches staatliches Steuerungsinstrument - verlieren bei kontinuierlich schrumpfenden Verteilungsspielräumen an Bedeutung. Hohe Regulierungsqualität heißt, dass die notwendigen und politisch gewollten staatlichen Ziele bei minimaler Belastung der betroffenen Bürger und Unternehmen erreicht werden. Moderne Regulierung muss deshalb von dem Grundsatz ausgehen, dass ein schlanker aber starker Staat den notwendigen Rahmen setzt und Spielregeln festlegt. Er regelt so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig. Bei den Aufgaben, die der Staat wahrnimmt, strebt er höchste Professionalität an. Gerade im Standortwettbewerb wird kluge staatliche Regulierung zu einem immer wichtigeren Faktor. Auch der Lissabon-Prozess ist von dieser Zielvorstellung geprägt.

In der Staatsdebatte zeichnet sich bereits seit Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts ein Paradigmenwechsel ab, der die traditionelle Rolle des Staates in diesem Sinne in Frage stellt: Dem alle Risiken absichernden Staat werden Konzepte des aktivierenden beziehungsweise des Gewährleistungsstaates entgegengestellt. Diese zielen auf eine neue Balance zwischen Bürger- und Staatsverantwortung. Der Staat gewährleistet die Aufgabenerfüllung - allerdings nicht immer durch Eigenproduktion. Entscheidend ist allein, in welcher Form und durch welche institutionellen Arrangements die öffentlich gesetzten Standards am effizientesten erreicht werden können. Steuerung und Überwachung der Leistungserbringung werden als Staatsaufgabe dementsprechend wichtiger. Hier bieten sich vor allem Instrumente der Marktregulierung an, die sowohl den Schutz und die Bereitstellung öffentlicher Güter garantieren als auch die Schaffung oder Aufrechterhaltung von Wettbewerb anstreben.

Eine solche Regulierungsreform ist eine zentrale Voraussetzung für die Schaffung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Wir brauchen einen intelligenten Policy Mix, der die Regulierungsqualität nachhaltig erhöht und die Bürokratiebelastung von Wirtschaft und Gesellschaft reduziert.

Die in den neunziger Jahren verbreitete Staatskritik hat zu einer Haltung beigetragen, die das Zurückdrängen des Staates grundsätzlich begrüßt. Damit laufen wir aber Gefahr, letztlich einen schwachen Staat zu erzeugen, der selbst notwendige Aufgaben nicht mehr effizient erledigen kann. Die öffentliche Hand sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, diese aber in gesteigerter Qualität erfüllen. Sie entlastet sich damit von einer Überfülle an Aufgaben, die das staatliche Gesamtsystem immer weiter in die Knie zwingen und so seine Handlungsfähigkeit gefährden. In diesem Sinne ist moderne Regulierung der beste Bürokratieabbau - und der einzige Weg zu einem schlanken Staat, der schlank und stark zugleich ist.