Gemeindesteuern - ein starkes Band zwischen Bürgern, Unternehmen und Kommunen

Das Reformmodell der Bertelsmann Stiftung senkt die Unternehmenssteuern und stärkt die Kommunen. Die nominale Steuerlast von Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu hoch. Andererseits klagen die Kommunen über die hohe Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer. Für 2008 plant die Bundesregierung daher eine Reform der Unternehmensbesteuerung und damit auch der Gewerbesteuer. Um die Gemeindefinanzierung auf eine nachhaltig solide Basis zu stellen, hatte die Bertelsmann Stiftung ein aus drei Säulen bestehendes Reform-modell entwickelt:

• Eine kommunale Bürgersteuer ersetzt den derzeitigen Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und ist mit einem eigenen Hebesatzrecht der Kommunen ausgestattet.
• Eine kommunale Grundsteuer ersetzt die bisherigen Grundsteuern A und B. Hierzu wird die Bertelsmann Stiftung in Kürze einen verfeinerten Vorschlag vorlegen.
• An die Stelle der Gewerbesteuer tritt eine kommunale Wirtschaftssteuer: Kommunale Wirtschaftssteuer - für Transparenz und Steuergerechtigkeit

Mehr Transparenz durch Entflechtung
Das gegenwärtige Unternehmenssteuersystem zeichnet sich aus durch eine hohe Verflechtung zwischen Bundes-, Länderund Gemeindefinanzen. Die Folgen sind Intransparenz und hohe Nominalsteuersätze. Die Bertelsmann Stiftung plädiert daher für eine konsequente Entflechtung zwischen den Ebenen. So ließe sich der Hebesatz bei der Gewerbesteuer deutlich senken, ohne dass es zu Einnahmeverlusten der öffentlichen Hand oder Mehrbelastungen der Unternehmen kommt.

Mehr Steuergerechtigkeit durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
Nur sehr wenige Unternehmen zahlen heute tatsächlich Gewerbesteuer. Die Ausdehnung des Kreises der Steuerpflichtigen auf alle Unternehmen, die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen, und die Erweiterung der Bemessungsgrundlage auf alle für die Wirtschaftskraft eines Unternehmens relevanten Faktoren führen zu mehr  Steuergerechtigkeit und ebenfalls zu einer aufkommensneutralen Senkung der Steuersätze.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Umschichtung zur Grundsteuer
Um zusätzlich eine reale Entlastung der Unternehmen zu realisieren und damit größere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, sollte - dem Vorbild des Auslandes folgend - die Grundsteuer zugunsten einer Unternehmenssteuersenkung erhöht werden.